Urteil des Verfassungsgerichts: Betreuungsgeld ist gestorben
SPD-Landeschef Nils Schmid hat das Urteil des Verfassungsgerichts gegen das vom Bund eingeführte Betreuungsgeld als „schwere Klatsche für die Union“ bezeichnet. „Die Herdprämie war schon immer ein familienpolitischer Irrweg, nun ist ist sie auch für verfassungswidrig erklärt worden. Das Betreuungsgeld ist damit gestorben“, so Schmid.
Schmid: Schäuble tritt europapolitisches Erbe Helmut Kohls mit Füßen
SPD-Landeschef Nils Schmid hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, in der Griechenlanddebatte nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. „Es gilt jetzt dringend, auf Grundlage der Beschlüsse in der letzten Woche gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen“, so Schmid.
Landesregierung investierte halbe Milliarde Euro für Digitalisierung
Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Winfried Kretschmann eine Offensive für digitalen Wandel vorgestellt: „Baden-Württemberg hat die besten Voraussetzungen, um zu den großen Gewinnern der Digitalisierung zu gehören. Wir haben schon vieles angeschoben und werden die Chancen von Wirtschaft und Gesellschaft weiter zum Wohl des Landes nutzen.“
Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften steigt weiter an
Die Nachfrage der Wirtschaft in Baden-Württemberg nach Arbeitskräften bleibt ungebrochen hoch und steigt weiter an. Im Juni waren bei den Agenturen für Arbeit über 82.000 offene Stellen gemeldet, das waren rund 2.000 bzw. 2,7 Prozent mehr als im Vormonat und rund 10.700 bzw. 14,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
