SPD-Generalsekretärin Mast zur Debatte über Werkverträge: „Schwarz-Gelb unternimmt nichts gegen Lohndumping“
„Schwarz-Gelb unternimmt nichts gegen Lohndumping durch Werkverträge. Das hat die Debatte heute im Landtag eindeutig gezeigt. Da braucht es schon die SPD, dass sich etwas ändert“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Mittwochmittag.
Während auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion in einer aktuellen Debatte in Stuttgart über das Thema diskutiert wurde, hätten die Arbeitsmarktpolitiker von Schwarz-Gelb nahezu zeitgleich in Berlin im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen abgelehnt, so die SPD-Politikerin.
SPD-Generalsekretärin Mast auf DGB-Konferenz: Erfolgreiche Arbeitsmarkpolitik wird auf Bundesebene fortgesetzt
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat im Rahmen der heutigen DGB-Konferenz „Für eine neue Ordnung der Arbeit“ in Stuttgart angekündigt, die baden-württembergischen Initiativen für „Gute Arbeit“ nach einem Regierungswechsel auch auf Bundesebene umsetzen zu wollen.
„Wir sind in der Landesregierung dabei, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen – zum Beispiel durch unser Tariftreuegesetz oder den so genannten Passiv-Aktiv-Transfer im Rahmen des Landesprogramms ‚Gute und sichere Arbeit‘“, so Mast. „Diese erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik wollen wir in einer SPD-geführten Bundesregierung fortsetzen.“
Schmid: „Müssen uns dem Kampf gegen rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen“
Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die „Menschenkette gegen rechts“, die am 6. Juli von Bietigheim-Bissingen nach Heilbronn geplant ist. „Dass rechtsradikal motivierte Straftaten in den vergangenen Jahren abgenommen haben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neonazi-Szene auch in Baden-Württemberg weiterhin aktiv ist“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Samstag. „Deshalb müssen wir uns dem Kampf gegen rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen.“
Ministerin Altpeter zur DGB Studie „Prekäre Beschäftigung in Baden-Württemberg“
Die Studie des DGB zeigt eindrucksvoll, dass meine Entschlossenheit, das Thema „Gute Arbeit“ nach dem Regierungswechsel ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, richtig war. „Gute Arbeit“ heißt nicht nur, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern es bedeutet auch, die Qualität der Beschäftigung zu verbessern.
Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wie der sich ausbreitende Niedriglohnsektor und die Zunahme prekärer Beschäftigung muss entgegengesteuert werden. Die Landesregierung hat deshalb bereits mehrere, bundesweit beachtete Initiativen auf den Weg gebracht.
Lehrereinstellung 2013: Trotz Stellenabbau hohe Einstellungszahlen
Trotz der Einsparung von 1000 Stellen können im kommenden Schuljahr 4550 Lehrkräfte und damit genauso viele Personen eingestellt werden wie im vergangenen Jahr, erklärt Kultusminister Andreas Stoch MdL. Insbesondere die Gymnasien mit einem Plus von 420 Personen und die beruflichen Schulen mit einem Plus von 550 Personen würden davon profitieren (siehe Tabelle). Dies werde möglich durch eine Umschichtung von rund 500 Stellen aus dem Haupt- und Werkrealschulbereich.
