Hochwasser: Innenminister Gall stellt zwei Millionen Euro Soforthilfe bereit
„Den Regierungspräsidien wurden zwei Millionen Euro zur Abwicklung der Schäden an die betroffenen Privathaushalte zugewiesen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch in Stuttgart. Sie seien gebeten worden, die Mittel unverzüglich nach dem Verhältnis der gemeldeten Schäden an die unteren Katastrophenschutzbehörden zur Abwicklung der Landeshilfen weiterzuleiten und auf eine zügige Auszahlung hinzuwirken.
Landesregierung beschließt wohnungspolitisches Maßnahmenpaket
Die Landesregierung stärkt mit einem wohnungspolitischen Maßnahmenpaket die Kommunen im Land, um gegen Wohnungsmangel und die Verdrängung alteingesessener Mieter vorzugehen. Der Ministerrat hat dazu am Dienstag den Regierungsentwurf für das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und den Entwurf für eine Umwandlungsverordnung für die Verbandsanhörung freigegeben. Beide Maßnahmen sollen noch im Jahr 2013 in Kraft treten.
Peer Steinbrück: „Wir müssen die Unterscheidung in ‚Wir‘ und ‚Die‘ überwinden“
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gemeinsam mit Generalsekretärin Katja Mast den Sportverein FSV Buckenberg in Pforzheim besucht. Der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Uwe Hück ist hier Vereinsvorsitzender und leitet auch die Thai-Box-Abteilung: „Der Sport ist enorm wichtig für die jungen Menschen. Hier können sie sich nicht nur auspowern, sondern lernen ihre Aggressionen zu kontrollieren und sich an Spielregeln zu halten.“
Peer Steinbrück: „Integration fängt bei Bildung an“
Die wichtigste Voraussetzung für einen sozialen und ökonomischen Aufstieg in der Gesellschaft ist die Beherrschung der deutschen Sprache. „Das gilt für Menschen mit Migrationshintergrund wie für Deutsche“, sagte Peer Steinbrück den acht Schülerinnen und Schülern der Sprachförderklasse der Stirumschule in Bruchsal. Gemeinsam mit Bundestagskandidat Daniel Born sprach der SPD-Politiker mit Schülern, Eltern und Lehrern.
